EEG im Vermittlungsausschuss - Das ist das Ergebnis

Berlin, 28. Juni 2012 - Gestern abend wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss für die Förderung der Photovoltaik gefunden. Hier die wichtigsten Änderungen:

Ausgangspunkt war das vom Bundestag beschlossene Gesetz. In dieses Gesetz werden unmittelbar die folgenden Änderungen übernommen:

  • Im EEG wird das Gesamtausbauziel für die geförderte Photovoltaik in Deutschland wieder von 34 auf 52 GW angehoben. Bisher sind 28 GW installiert.
  • Der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 – 3.500 MW bleibt ohne Absenkung bis zum Erreichen dieses Gesamtausbauziels erhalten.
  • Nach Erreichen des Gesamtausbauziels endet die Förderung für neue Anlagen. Der Einspeisevorrang bleibt aber für zusätzliche Anlagen auch bei Erreichen des Gesamtausbauziels gesichert.
  • Die Bundesregierung wird rechtzeitig vor Erreichen des Gesamtausbauziels einen Vorschlag für eine Neugestaltung vorlegen. Dies erfolgt auf Grundlage des jährlichen Monitoringberichts nach § 65a EEG.


Freiflächenanlagen

  • An der 10 MW-Begrenzung für Freiflächenanlagen wird festgehalten.
  • Die Zusammenfassung von Anlagen zu einer Gesamtanlage beschränkt sich auf den Umkreis von 2 km (bisher: 4 km).
  • Die Bundesregierung erlässt eine Rechtsverordnung, die für den Bau von PV-Anlagen mit einer Leistung über 10 MW auf Konversionsflächen vergütungsfähige Rahmenbedingungen definiert.


Dachanlagen, Vergütungssätze

  • Es bleibt bei der Einmalabsenkung der Vergütungssätze zum 1. April von 20-30% je nach Anlagengröße.
  • Es wird eine neue Leistungsklasse zwischen 10 und 40 kW für PV-Dachanlagen mit 18,5 Cent/kWh eingeführt.


Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge

  • Anlagen bis 10 kW werden von der Begrenzung ausgenommen. Bei diesen werden weiterhin 100% des erzeugten Stroms vergütet.
  • Im Übrigen findet die Begrenzung bei Anlagen über 10 kW ab 1. Januar 2014 Anwendung. Dies gilt für alle Anlagen, die seit dem 1. April 2012 in Betrieb genommen werden (Begrenzung auf 90% der erzeugten Strommenge).


Degression

  • Es bleibt bei der Verstetigung der Degression und der Gesamtdegression im atmenden Deckel, ausgehend vom vereinbarten Ausbaukorridor.


Darüber hinaus wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Managementprämie durch Rechtsverordnung mit Wirkung ab 1. Januar 2013 absenken. Ziel ist es, die EEG-Umlage hierdurch um rund 200 Mio. Euro zu entlasten.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Sebastian Metz zur Verfügung. Seine Kontaktdaten finden Sie links in der Menüführung unter "Kontakt".